Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Rahmenvereinbarung über Seniorenbetreuung

• IWW

  BGB § 611 Abs. 1 GG Art. 12 Abs. 1

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abschluss befristeter Verträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung über Pflegedienstleistungen; Unbegründete Zahlungsklage bei unterlassener Entpflichtungsklage

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Rahmenvertrag begründet kein Arbeitsverhältnis - Einzelaufträge als befristete Anstellungen

• arbeitsrecht-hessen.de

  Rahmenvertrag begründet kein Arbeitsverhältnis - Einzelaufträge als befristete Anstellungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
  Arbeitsvertrag; Dienstvertrag; Rahmenvertrag

• rechtsportal.de

  Abschluss befristeter Verträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung über Pflegedienstleistungen

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rahmenvereinbarung über Bedingungen künftig noch abzuschließender Arbeitsverträge ist per se kein Arbeitsvertrag

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11

  Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2014 - 4 Sa 457/13

  Daher ist eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, kein Arbeitsvertrag (BAG v. 15.02.2012 - 10 AZR 111/11 - AP Nr. 122 zu § 611 BGB Abhängigkeit, m. w. N.).

  Es liegt weder eine Gesetzesumgehung noch der Missbrauch einer an sich zulässigen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit vor (vgl. BAG v. 15.02.2012 - 10 AZR 111/11 - NZA 2012, 733).

• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09

  Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2014 - 4 Sa 457/13

  Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, so ist letztere maßgebend (BAG v. 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - AP Nr. 120 zu § 611 BGB Abhängigkeit).